Recht&Gesetz

Das neue Pflegestärkungsgesetz
Das Zweite Pflegestärkungsgesetz ist am 01.Januar 2016 in Kraft getreten. Das neue Begutachtungsverfahren und die Umstellung von Pflegestufen auf Pflegegrade sollen am 01.01.2017 wirksam werden. Damit erhalten erstmals alle Pflegedürftigen gleichberechtigten Zugang zu den Leistungen der Pflegeversicherung, unabhängig davon, ob sie von körperlichen oder psychischen Einschränkungen betroffen sind.

http://www.bmg.bund.de/themen/pflege.html

 

Das neue ElterngeldPlus
Mit dem ElterngeldPlus wird es künftig für Mütter und Väter einfacher, Elterngeldbezug und Teilzeitarbeit miteinander zu kombinieren. Außerdem kann die Elternzeit flexibler gestaltet werden. Die Regelungen zum ElterngeldPlus, zum Partnerschaftsbonus sowie zur flexibleren Elternzeit gelten für Eltern, deren Kinder ab 1. Juli 2015 geboren werden. Das Gesetz ist am 1. Januar 2015 in Kraft getreten

http://www.elterngeld-plus.de/

 

Gleichstellungsstatistikverordnung vom 17.12.2015
das Statistische Bundesamt wird künftig alle 2 Jahre eine Statistik zum Frauenanteil in den Dienststellen und Gremien des Bundes vorlegen. Hier können Benachteiligungen von weiblichen Beschäftigten sichtbar gemacht und beseitigt werden

https://www.destatis.de/DE/Methoden/Rechtsgrundlagen/Statistikbereiche/Inhalte/1056_GleiStatV.pdf?__blob=publicationFile

 

Briefe zur Personalratsarbeit des dbb
Diese Briefe sprechen den Alltag und die Problemstellungen der Personalräte an und geben konkrete Lösungen

http://www.dbb.de/politik-positionen/mitbestimmung/personalrat.html

 

Teilzeit- und Arbeitszeitmodelle
Antworten auf Fragen rund um das Gesetz zur Teilzeit und zu Teilzeitmodellen

http://www.bmas.de/DE/Themen/Arbeitsrecht/Teilzeit/teilzeit.html

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